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Europawahl: Auch Betreute dürfen wählen

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Menschen, die einen offiziellen Betreuer an ihrer Seite haben, dürfen nicht von der Teilnahme an einer Wahl ausgeschlossen werden. Diese Grundsatzentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht vor drei Wochen getroffen. Der Beschluss gilt im Übrigen auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Auch sie dürfen ihr Kreuzchen auf dem Stimmzettel machen.

Um dem genannten Personenkreis die Teilnahme an der Europawahl zu ermöglichen, ist in der Landeshauptstadt Kiel ein schriftlicher Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis beim Bürger- und Ordnungsamt (Raum 184 im Rathaus, gegenüber der Einwohnermeldestelle) erforderlich. Der Antrag muss Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und die genaue Anschrift enthalten, er ist persönlich zu unterzeichnen. Dabei kann man sich vom Betreuer oder einer anderen Person helfen lassen.

Wichtig: Betroffenen wird empfohlen, vor dem Besuch unter der Kieler Telefonnummer 901-3096 Kontakt mit dem Wahlbüro aufzunehmen.

Verantwortlich für diesen Pressetext:

Landeshauptstadt Kiel, Pressereferat;

Pressesprecherin Kerstin Graupner

Redaktion dieser Meldung: Arne Gloy,

Telefon (0431) 901-2406;
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